(1) Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die zu einem Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des Absatzes 3 gehören, normal normal die mindestens fünf Jahre nach Beendigung des Erstinvestitionsvorhabens (Bindungszeitraum) a) zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen oder des Beherbergungsgewerbes des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet gehören, normal normal b) in einer Betriebsstätte eines solchen Betriebs des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet verbleiben, normal normal c) in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 Prozent privat genutzt werden. normal normal normal arabic normal normal normal arabic Nicht begünstigt sind Luftfahrzeuge, Personenkraftwagen und geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wertes von 150 Euro der Wert von 410 Euro tritt. Satz 1 gilt nur, soweit in den sensiblen Sektoren, die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz aufgeführt sind, die Förderfähigkeit nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. Für nach dem 31. Dezember 2006 begonnene Erstinvestitionsvorhaben verringert sich der Bindungszeitraum auf drei Jahre, wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter in einem begünstigten Betrieb verbleiben, der zusätzlich die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU Nr. L 124 S. 36) im Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens erfüllt. Für den Anspruch auf Investitionszulage ist es unschädlich, wenn das bewegliche Wirtschaftsgut innerhalb des Bindungszeitraums a) in das Anlagevermögen eines mit dem Anspruchsberechtigten verbundenen Unternehmens eines begünstigten Wirtschaftszweigs im Fördergebiet übergeht, oder normal normal b) in einem mit dem Anspruchsberechtigten verbundenen Unternehmen eines begünstigten Wirtschaftszweigs im Fördergebiet verbleibt normal normal normal arabic normal und normal normal dem geförderten Erstinvestitionsvorhaben eindeutig zugeordnet bleibt. normal normal normal arabic Ersetzt der Anspruchsberechtigte ein begünstigtes bewegliches Wirtschaftsgut wegen rascher technischer Veränderungen vor Ablauf des jeweils maßgebenden Bindungszeitraums durch ein neues abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut, ist Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die verbleibende Zeit des jeweils maßgebenden Bindungszeitraums das Ersatzwirtschaftsgut an die Stelle des begünstigten beweglichen Wirtschaftsguts tritt. Beträgt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des begünstigten beweglichen Wirtschaftsguts weniger als fünf oder in Fällen des Satzes 4 weniger als drei Jahre, tritt die zu Beginn des Bindungszeitraums verbleibende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer an die Stelle des Zeitraums von fünf oder drei Jahren. Als Privatnutzung im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe c gilt auch die Verwendung von Wirtschaftsgütern, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes führt. Betriebe der produktionsnahen Dienstleistungen sind die folgenden Betriebe: Betriebe der Datenverarbeitung und Datenbanken, normal normal Betriebe der Forschung und Entwicklung, normal normal Betriebe der Markt- und Meinungsforschung, normal normal Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung, normal normal Ingenieurbüros für technische Fachplanung, normal normal Büros für Industrie-Design, normal normal Betriebe der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung, normal normal Betriebe der Werbung und normal normal Betriebe des fotografischen Gewerbes. normal normal normal arabic Betriebe des Beherbergungsgewerbes sind die folgenden Betriebe: Betriebe der Hotellerie, normal normal Jugendherbergen und Hütten, normal normal Campingplätze und normal normal Erholungs- und Ferienheime. normal normal normal arabic Hat ein Betrieb Betriebsstätten innerhalb und außerhalb des Fördergebiets, gelten für die Einordnung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe oder in die produktionsnahen Dienstleistungen oder in das Beherbergungsgewerbe alle Betriebsstätten im Fördergebiet als ein Betrieb. (2) Begünstigte Investitionen sind auch die Anschaffung neuer Gebäude, Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehender Räume und anderer Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind (Gebäude), bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie die Herstellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude zu einem Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des Absatzes 3 gehören und mindestens fünf Jahre nach dem Abschluss des Investitionsvorhabens in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes, in einem Betrieb der produktionsnahen Dienstleistungen oder in einem Betrieb des Beherbergungsgewerbes im Sinne des Absatzes 1 verwendet werden. Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn kein anderer Anspruchsberechtigter für das Gebäude Investitionszulage in Anspruch nimmt. Absatz 1 Satz 3, 4 und 11 gilt entsprechend. (3) Erstinvestitionen sind die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern bei Errichtung einer neuen Betriebsstätte, normal normal Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, normal normal Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte, normal normal grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte oder normal normal Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen worden wäre, wenn der Betrieb nicht übernommen worden wäre und wenn die Übernahme durch einen unabhängigen Investor erfolgt. normal normal normal arabic

Kurz erklärt

• Begünstigte Investitionen umfassen den Erwerb und die Herstellung neuer beweglicher Wirtschaftsgüter, die mindestens fünf Jahre im Anlagevermögen eines Betriebs im Fördergebiet verbleiben müssen.
• Bestimmte Wirtschaftsgüter wie Luftfahrzeuge und Personenkraftwagen sind von der Förderung ausgeschlossen, während für geringwertige Wirtschaftsgüter eine höhere Wertgrenze gilt.
• Der Bindungszeitraum kann auf drei Jahre verkürzt werden, wenn die Investition in einem kleinen oder mittleren Unternehmen erfolgt.
• Bei Ersatz von begünstigten Wirtschaftsgütern aufgrund technischer Veränderungen bleibt der Anspruch auf Investitionszulage bestehen, wenn das Ersatzgut weiterhin im Fördergebiet genutzt wird.
• Begünstigte Investitionen können auch den Erwerb neuer Gebäude umfassen, die mindestens fünf Jahre im Betrieb verwendet werden, und gelten für verschiedene Betriebsarten wie das verarbeitende Gewerbe und die Hotellerie.